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Bilaterale III: Poker auf Kosten der Erwerbstätigen
Die politische Allianz «die plattform» hat sich Kompromissbereitschaft auf die Fahnen geschrieben: Sie will Brücken bauen für gute Lösungen zugunsten der ganzen Wirtschaft und spricht sich für den bewährten bilateralen Weg aus. Die heutigen Signale der Gewerkschaften zur Umsetzung des Verhandlungsergebnisses der Bilateralen III in Bezug auf den Lohnschutz nimmt sie deshalb mit Besorgnis zur Kenntnis. Die zukünftigen bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dürfen nicht durch das Taktieren der Gewerkschaften fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden.
Nach den heutigen Aussagen der Gewerkschaften bleiben trotz intensiver Verhandlungen wesentliche Differenzen bestehen. Den Sozialpartnern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wurde 2024 die Möglichkeit geboten, gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in einem Sitzungsmarathon mit mehr als 50 Treffen Lösungsansätze zu entwickeln, die den Lohnschutz in der Schweiz sichern sollen und gleichzeitig den Anforderungen der EU nach verhältnismässigen Regelungen gerecht werden. Während die Gewerkschaften auf strikte Regelungen bestehen, fordern die Arbeitgeberverbände flexiblere Lösungen. Was die Arbeitgebenden konkret vorschlagen könnten, ist bislang nur aus den Medien bekannt. Ein Kompromiss scheint aber nach den heutigen Aussagen in weiter Ferne zu sein.
Die Sozialpartner haben nun bis Ende Februar Zeit, zu den Ergebnissen bezüglich der Umsetzung des Lohnschutzes sowie den anderen Punkten der Abkommen Stellung zu beziehen. Dann liegt es an Bundesrat und Parlament, eine Lösung zu erarbeiten, die den Lohnschutz gewährleistet und gleichzeitig die bilateralen Beziehungen mit der EU sichert. Die plattform ruft die Sozialpartner:innen dazu auf, Eigeninteressen beiseitezustellen und im Interesse aller eine Lösung zu finden.
«Diese Pattsituation zeigt, wie wichtig Kompromissfähigkeit ist. Eine Einigung ist notwendig, um den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz und den Schutz aller Erwerbstätigen langfristig sicherzustellen», erklärt Ursula Häfliger, Geschäftsführerin der plattform.
Die plattform vertritt die Interessen der Erwerbstätigen in Dienstleistungs- und Wissensberufen, die rund 80% der Erwerbsbevölkerung umfassen. Sie wird sich auch in den nächsten Phasen des Prozesses konsequent für deren Interessen einsetzen – sei es in der Vernehmlassung im Frühsommer, während der parlamentarischen Beratungen 2026 oder bei einer möglichen Volksabstimmung in den kommenden Jahren.
«Dieses Vertragspaket sichert die notwendigen Fachkräfte für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bilateralen III sind unser Weg für die Zukunft», sind sich die unabhängigen Angestellten- und Berufsverbände der plattform, darunter auch der Kaufmännische Verband Schweiz, einig.
