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Für eine faire und ausgewogene Vertretung aller Berufsleute
Die unabhängigen Angestelltenverbände der plattform setzen sich für Berufsleute aus dem Dienstleistungssektor und den Wissensberufen ein – eine Berufsgruppe zu der heutzutage rund 80% der Beschäftigten zählen, die auf Bundesebene und in den ausserparlamentarischen Gremien jedoch dramatisch unterrepräsentiert ist. Dies gilt es dringend zu ändern. Entsprechend fordert die plattform eine Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes RVOG, damit künftig offene Ausschreibungen und Ersatzwahlen für die reguläre Besetzung der Kommissionssitze stattfinden können.
27.05.2021
Eine aus der Historie gewachsene Ungleichheit
Ausserparlamentarische Kommissionen und Aufsichtsgremien bieten eine gute Gelegenheit, frühzeitig Informationen über relevante politische Geschäfte zu erhalten und diese vor dem parlamentarischen Prozess mitzugestalten. Gerade in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Sozialversicherungen werden wichtige Weichen für Berufsleute gestellt. Seit der Absprache zwischen den beiden Gewerkschaftsdachverbänden SGB und Travail.Suisse im Jahr 2003, alle relevanten Sitze ohne Neuausschreibungen unter sich aufzuteilen, werden die Interessen zahlreicher Berufsleute aus dem Dienstleistungssektor und den Wissensberufen nicht mehr vertreten. Diese Absprachen gelten bis heute und das obwohl sich in den letzten Jahren, die Arbeitswelt und somit auch die Arbeitnehmer und ihre Bedürfnisse rasant verändert haben.
Von den insgesamt elf Gremien, die sich mit Arbeitnehmer-relevanten Themen auseinandersetzen, werden 35 von 55 Sitzen vom SGB und 18 von 55 Sitzen von Travail.Suisse beansprucht. Unabhängigen Angestelltenverbänden sind gerade mal zwei Sitze zugebilligt (Eidg. Kommission für Frauenfragen EKF und SUVA-Rat). In den weiteren neun arbeitsmarktpolitisch-relevanten Gremien (beisp. Eidg. Arbeitskommission, Eidg. AHV/IV-Kommission) sind unabhängige Angestelltenverbände gar nicht erst vertreten. Zu den nationalen Konferenzen des Bundes wie beispielsweise zum Thema «Ältere Arbeitnehmende» wurden die unabhängigen Angestelltenverbände bisher auch noch nie geladen. Auch bei sozialpartnerschaftlichen Konsultationen des Bundesrats werden diese regelmässig übergangen. Und das obwohl unabhängige Angestelltenverbände wie jene der plattform genau diese Themen für die tertiäre Arbeitnehmerpopulation vertreten.
Für eine angemessene Vertretung der Dienstleistungsberufe
Erwerbstätige aus dem Dienstleistungssektor und den Wissensberufen machen mit 80% die überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmenden aus (Vgl. Wirtschaftsstruktur BfS) und gehören zur derzeit am stärksten wachsenden Berufsgruppe der Schweiz. In den ausserparlamentarischen Gremien zu den Themen Arbeitsmarktpolitik und Sozialversicherungen sind sie jedoch nur mit 4% der Sitze vertreten. Auch Gig- und Crowd-Worker sowie Selbstständigerwerbende finden dort kaum Gehör. Angestellte des sekundären Sektors und Angestellte in bundesnahen Betrieben – welche traditionellerweise von Gewerkschaften repräsentiert werden – geniessen hingegen eine ungleich hohe Vertretung.
Bereits im Sommer 2019 hat Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz – dem Gründungsmitglied der plattform, eine Interpellation (Vgl. 19.3568) im Ständerat eingereicht, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen. «Die Angestellten, die wir vertreten, sind die schweigende Mehrheit», betont er. «Es kann und darf nicht sein, dass die gesamte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schweiz auf die Interessen eines kleinen Teils der Arbeitnehmerschaft ausgerichtet ist.»
Neue Umfrageergebnisse bestätigen den dringenden Reformbedarf
Zu Beginn des Jahres 2021 hat die plattform eine repräsentative Umfrage bei den Erwerbstätigen in der Schweiz durchführen lassen, um herauszufinden, wie gut ihre beruflichen Interessen vertreten werden und wem sie mit der Wahrnehmung eben dieser Interessen vertrauen. Aus der Umfrage geht hervor, dass Parteien, Gewerkschaften und Angestelltenverbände für die Interessenvertretung der Erwerbstätigen allesamt eine wichtige Rolle spielen. Gleich viel Erwerbstätige (16%) sind Mitglied bei einer Gewerkschaft oder bei einem unabhängigen Angestelltenverband (Vgl. Grafik 1). Weitere 15% sind Mitglied bei einer Partei. Für die weniger qualifizierten Erwerbstätigen mit tieferem Einkommen sind eher die Gewerkschaften zuständig, für die gut ausgebildeten mit höherem Einkommen eher die unabhängigen Angestelltenverbände. So kommt jeder Arbeitnehmerorganisation eine ihrer Zielgruppe entsprechende Rolle zugute.
Der aktuelle Verteilungsschlüssel auf Bundesebene ist jedoch deutlich unausgeglichener (Vgl. Grafik 2) und reflektiert nicht die heterogene Arbeitnehmerschaft. Jositsch hebt hervor: «Parteien können ihre Klientel direkt im politischen Prozess vertreten. Gewerkschaften haben Einsitz in die ausserparlamentarischen Kommissionen und in den sozialpartnerschaftlichen Gremien. Doch wie können unabhängige Angestelltenverbände ihre Berufsgruppe adäquat vertreten, wenn sie aus all diesen Gremien ausgeschlossen werden?»
Offene Ausschreibungen für eine faire Vertretung aller Berufsleute
Das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, welches die Besetzung dieser Kommissionen regelt, verlangt Ausgewogenheit nach Geschlecht, Sprache und Region sowie nach Alters- und Interessengruppen (Vgl. Art. 57e RVOG). Im seit 2003 geltenden System der Sitzverteilung funktioniert dieser gesetzlich geforderte Pluralismus jedoch nicht: Grosse Teile der Erwerbstätigen können sich aktuell nicht in den demokratischen Prozess einbringen. Dies gilt es dringend zu ändern.
Die plattform fordert deswegen eine Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, damit künftig (alle vier Jahre) offene Ausschreibungen und Ersatzwahlen für die reguläre Besetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen stattfinden können. Auch in den Leitungsorganen und Aufsichtsgremien muss die Sitzverteilung der heutigen Arbeitnehmerpopulation angepasst und entsprechend diversifiziert werden. Nur so kann eine faire und ausgewogene Vertretung aller Berufsleute und Interessengruppen erreicht werden.
die plattform – «For a strong Swiss workforce»
Die plattform ist die politische Allianz unabhängiger und lösungsorientierter Angestellten- und Berufsverbände. Mit über 88'000 Mitgliedern agiert sie im Interesse der Dienstleistungsberufe, in denen derzeit 80 Prozent der Erwerbstätigen tätig sind (Tendenz steigend) sowie der Wissensberufe, der am stärksten wachsenden Gruppe von Berufsleuten in der Schweiz. Sie arbeitet an innovativen Lösungen in bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Dossiers. Denn nur so können Erwerbstätige befähigt werden, ein erfülltes Berufsleben zu gestalten und ihr Potenzial über den gesamten beruflichen Werdegang hinweg zu entfalten. Starke und selbstbewusste Berufsleute sind der Grundstein für eine moderne und offene Gesellschaft.
Zahlreiche politische Geschäfte des Kaufmännischen Verbands werden als gemeinsame plattform-Themen betreut.
