Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat die Dringlichkeit der Lage in der Schweizer Stahlindustrie erkannt und einer Sofortmassnahme zugestimmt, welche den Weiterbetrieb der Stahlwerke in Gerlafingen und Emmenbrücke sicherstellen soll. Über vier Jahre soll ihnen ein Teil der Netznutzungsgebühren erlassen werden, was zu einer direkten Reduktion der Stromkosten und zu einer erhöhten Liquidität der Unternehmen führen würde. Auch die Aluminiumgiesserei Novelis in Sierre (VS), die diesen Sommer von einem verheerenden Hochwasser betroffen war, würde davon profitieren.

Parlament muss in Wintersession entscheiden

Die UREK-N macht mit dem Entscheid deutlich, dass sie gewillt ist, die energieintensiven Unternehmen zu unterstützen, die für die Kreislaufwirtschaft in der Schweiz eine strategische Bedeutung haben. In der Wintersession müssen die eidgenössischen Räte nun nachziehen, damit die Regelung rasch umgesetzt werden kann.

Firmen müssen Arbeitsplätze erhalten

Wichtig ist auch, dass die finanzielle Unterstützung an Bedingungen wie Standortgarantien und den Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden gekoppelt ist. Die UREK-N sendet damit ein deutliches Signal an die betreffenden Firmen, dass sie auf Entlassungen verzichten müssen. Jetzt, wo dank des Drucks der Arbeiter:innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände die Politik endlich konkrete Schritte zur Rettung der Stahlindustrie unternimmt, dürfen keine Produktionskapazitäten abgebaut werden.