Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)

Die Mitgliederversammlung des Kaufmännischen Verbands Schweiz möchte es ihren Mitgliedern überlassen, wie sie sich der Reform der beruflichen Vorsorge BVG stellen. Die Reform verbessert die Altersvorsorge von Teilzeitarbeitenden, also oft Frauen, erheblich. Der Vorschlag des Bundesrats war hingegen im Parlament nicht mehrheitsfähig. Andererseits wird die Umverteilung auf Kosten der nächsten Generationen fortgeführt und ein kleiner Teil der Versicherten ausserhalb der Übergangsgeneration, welcher ausschliesslich im Obligatorium und nahe des oberen Grenzlohns versichert ist, kann einen Leistungsrückgang erfahren, sofern keine zusätzlichen individuellen Sparmassnahmen getroffen werden.

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«Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

Stimmfreigabe

Die wachsenden Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte, die keine oder wenig Prämienverbilligung erhalten, eine finanzielle Belastung. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Weder die Volksinitiative noch der indirekte Gegenvorschlag beinhalten kostendämpfende Elemente, sondern setzen auf Prämienverbilligung. Es ist aber möglich, dass Bund und Kantone durch eine erhöhte Beteiligung Anreize erhalten, die Gesundheitskosten und somit zumindest zum Teil die Versicherungsprämien etwas zu senken. Der Kaufmännische Verband Schweiz empfiehlt deshalb die Stimmfreigabe.

Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente)

Die Mitgliederversammlung des Kaufmännischen Verbands Schweiz möchte es ihren Mitgliedern überlassen, wie sie sich zur 13. AHV-Rente stellen. Sie kann die Besorgnis bezüglich Altersarmut und Kaufkraftverlust nachvollziehen. Gleichzeitig hat sie aber Bedenken, was den Berechtigtenkreis und die Finanzierung anbelangt («Giesskannenprinizip»).

Stimmfreigabe

Die Mitgliederversammlung des Kaufmännischen Verbands Schweiz möchte es ihren Mitgliedern überlassen, wie sie sich zur Renteninitiative stellen. Mit gestiegener Lebenserwartung und bei guter Gesundheit ist eine Anpassung des Rentenalters, wie es auch in vielen europäischen Ländern geplant wurde, nachvollziehbar. Da aber vor Kurzem das Frauenrentenalter erhöht wurde, sollte eine weitere Anpassung des Rentenalters erst mit der nächsten AHV-Revision angegangen werden. 

OECD/G20-Mindestbesteuerung

Keine Empfehlung

Klima- und Innovationsgesetz

Keine Empfehlung

Covid-19-Gesetz

Keine Empfehlung

Keine Empfehlung

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Keine Empfehlung

Stabilisierung AHV (AHV21)

Stimmfreigabe

Die Mitgliederversammlung des Kaufmännischen Verbands Schweiz möchte es ihren Mitgliedern überlassen, wie sie sich der Reform der AHV stellen. Sie kann die Bedenken bezüglich der Vorsorgesituation von Frauen in der Schweiz nachvollziehen. Gleichzeitig sieht sie auch einen dringenden Bedarf  das Vorsorgewerk zu reformieren und finanziell zu stabilisieren.

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Keine Empfehlung

Keine Empfehlung

Der Inhalt dieser Vorlage liegt ausserhalb des Verbandszwecks des Kaufmännischen Verbands.

Keine Empfehlung

Keine Empfehlung

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

Der Kaufmännische Verband hat sich seit Anbeginn der Corona-Krise für einen umsichtigen Schutz für Wirtschaft und Bevölkerung eingesetzt. Einerseits gilt es die Menschen vor Ansteckungen bestmöglich zu schützen – sei das mit Schutzkonzepten im Betrieb, mit vorübergehenden Schliessungen oder Homeoffice-Pflicht – andererseits gilt es auch die finanziellen Konsequenzen derselben Schutzmassnahmen abzufedern. Gerade diese Abfederungsmassnahmen sind im Covid-19-Gesetz enthalten. Diese Sicherheit durch eine gesetzliche Grundlage darf nicht entfallen.

In der politischen Allianz, der plattform, macht sich der Kaufmännische Verband für eine gleichberechtigte und generationengerechte Politik stark. Sei dies in sozialen, gesellschaftspolitischen oder wirtschaftlichen Themen. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist Voraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaft und deshalb geniesst das revidierte CO2-Gesetz auch breite Unterstützung in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.