Forderung

Die plattform fordert den Bundesrat auf, die institutionellen Beziehungen zur EU wieder auf ein gesichertes Fundament zu stellen. Dabei soll er den Fokus auf den Inhalt der Beziehungen legen, statt sich in den Modalitäten zu verzetteln. Das Verhandlungsergebnis ist dem Schweizer Stimmvolk zeitnah vorzulegen.

Analyse

Mit der fortlaufenden Digitalisierung und sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ständigen Veränderungen unterworfen. Diese Veränderungen müssen laufend geprüft und bei Bedarf aktualisiert werden – wie bei einem Betriebssystem. Ein neues Abkommen mit der EU sollte deshalb die dynamische Rechtsentwicklung sowie die Modalitäten der Streitbeilegung regeln. Das heisst, ob und wie die Schweiz künftig neues EU-​Recht übernimmt. Und vor allem, wer entscheidet, wenn sich die beiden Seiten bei der Übernahme von neuem Recht oder der Auslegung von bestehenden Abkommen nicht einig sind.

Ein neues institutionelles Abkommen mit der EU regelt die Weiterentwicklung der fünf Marktzugangsabkommen aus den Bilateralen I (Personenfreizügigkeit, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr und technische Handelshemmnisse). Damit verbunden sind die Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen. Auch die Abkommen zu Bildung und Forschung müssen neu geregelt werden. Darüber hinaus zeichnet sich der Bedarf für neue Abkommen im Bereich Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ab.

Die Vorteile des Binnenmarkts und die Rechtssicherheit, welche ein Abkommen mit sich bringt, sind als hoch zu gewichten. Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Der freie Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zwischen der Schweiz und der EU ist für die Schweizer Wirtschaft unabdingbar. Der Bundesrat hat das 2018 vorgelegte Verhandlungsergebnis mit der EU im Mai 2021 eigenhändig begraben. Wirtschaft, Forschung und Bildung wurden in der Folge bereits temporär von wichtigen EU-​Programmen wie Horizon oder Erasmus ausgeschlossen. Aktuell bereitet der Bundesrat ein neues Verhandlungsmandat vor. Die plattform wird sich dabei für einen gradlinigeren innenpolitischen Kurs einsetzen.

Die plattform ist die politische Allianz unabhängiger und lösungsorientierter Angestellten- und Berufsverbände. Mit über 85 000 Mitgliedern agiert sie im Interesse der Dienstleistungsberufe, in denen derzeit 80 Prozent der Erwerbstätigen tätig sind (Tendenz steigend) sowie der Wissensberufe, der am stärksten wachsenden Gruppe von Berufsleuten in der Schweiz. Die plattform arbeitet an innovativen Lösungen in bildungs-, sozial- und wirtschaftspolitischen Dossiers. Denn nur so können Erwerbstätige befähigt werden, ein erfülltes Berufsleben zu gestalten und ihr Potenzial über den gesamten beruflichen Werdegang hinweg zu entfalten. Starke und selbstbewusste Berufsleute sind der Grundstein für eine moderne und offene Gesellschaft.

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